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Strafrecht und Psychiatrie – total verrückt?!

12.-14. Februar in Berlin Kladow

SQUAT TEMPELHOF!

JD/JL Berlin unterstützen die öffentliche Massenbesetzung des ehemaligen Flughafen Temeplhof am 20.6.2009

Am 31. Oktober 2008 wurde der Flughafen Tempelhof in Berlin geschlossen und wurde zu einer Freifläche von rund 400 Hektar (525 Fußballfelder) mitten in der Stadt. Was sich erstmal gut anhört, könnte sich allerdings katastrophal für die AnwohnerInnen der angrenzenden Kieze auswirken. Geht es nach dem Berliner Senat, sollen auf dem Gelände neben Luxuswohnungen Räume für die sogenannte Kreativwirtschaft geschaffen werden. Bis die Vorhaben umgesetzt sind, bleibt das gesamte Gelände eingezäunt und wird sogar noch verstärkt überwacht.

Solche Entwürfe kennen wir bereits. Für das Spreeufer entwickelte der Senat einen Plan, der Investor_innen sowie Konzerne aus dem Medienbereich anziehen soll und die städtische Struktur maßgeblich verändert. Eine breite Bewegung konnte einige der Bauprojekte verhindern und stieß eine öffentliche Debatte über die fortschreitende neoliberale Umstrukturierung der Stadt an. Immer noch stören vielfältige Initiativen und Aktionen die Umwandlung Berlins zu einer international konkurrenzfähigen Metropole.

Die Pläne für den Flughafen Tempelhof sind ein Bestandteil dieser Strategie. Investor_innen werden angelockt und eingeladen, ihre Vorstellungen umzusetzen. Städtischer Raum wird zunehmend privatisiert und exklusiv gestaltet. Das bedeutet komfortables Leben und Arbeiten für die, die es sich leisten können. Für alle anderen sind steigende Mieten und die Verdrängung aus ihrem Lebensumfeld die Konsequenz. Die Spaltung der Stadt ist kein Berliner Phänomen: Weltweit überbieten sich Städte und Regionen gegenseitig darum, wer attraktiver für internationale Investitionen ist. Dieser Standortwettbewerb ist kein Zufall, sondern Teil der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Im Fall Tempelhof stehen wir am Anfang des Prozesses. Wir wollen früh genug eingreifen und ein Zeichen setzen, dass wir diese Entwicklung der Stadt nicht hinnehmen.Wir haben viele Ideen, wie die Fläche nicht kommerziell und im Sinne der Anwohner_innen genutzt werden kann. Wir wollen über die neue Nutzung selbst entscheiden!

Deswegen rufen wir zur
Besetzung der Freifläche Tempelhof
am 20.06.2009 auf.

Wir werden viele sein und sind wütend, weil wir niemals mitentscheiden dürfen, was in unserer direkten Umgebung passiert. Wir fordern den Senat auf, den Zaun zu öffnen. Falls das nicht geschieht, werden wir uns das Gelände mit Hilfe des zivilen Ungehorsams aneignen. Unsere Mittel sind dabei so vielfältig wie unsere Bewegung. Wir sind die Familie von nebenan, die Neuköllner Crew, die Autonomen, der Punk, die Illegalisierte, der Kioskbesitzer, die Hartz-IV Bezieherin, Leute mit Hund, die internationale Aktivistin, der Rollstuhlfahrer, Spaßfanatikerinnen und und und. Es gibt unzählige Ideen für die unkommerzielle Nutzung des Geländes: Günstiger Wohnraum, Bauwagenplätze, interkulturelle Gärten und Parks, Theater, Grillplätze, kulturelle Zentren, Skateparks, Abenteuerspielplätze, Museen, nicht-kommerzielle Landwirtschaft…

Seid kreativ, tobt euch aus, nehmt euch den Freiraum!

Aufruf gegen die Schülerdatei 

Bürgerrechte verteidigen!

Nein zur ‚gläsernen Schülerin' in Berlin!

Aufruf gegen das Vorhaben der Berliner Landesregierung, eine „Schülerdatei" einzuführen

Die Berliner Regierungsfraktionen erörtern derzeit einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer „zentralen Schülerdatei". Dieser sieht vor, landesweit eine Reihe von personenbezogenen Daten sämtlicher SchülerInnen zu erfassen und zu speichern - darunter Angaben zu „Schulschwänzern", Migrationshintergrund, sozialer Stellung, ärztlichen Untersuchungen und außerunterrichtlicher Förderung.

Die Daten sollen mit verschiedenen Behörden (u.a. den Strafverfolgungsbehörden) ausgetauscht werden können. Die Unterzeichner dieses Aufrufs sehen in dem Vorhaben eine unverhältnismäßige Einschränkung der Persönlichkeitsrechte von SchülerInnen in Berlin.

Die „Schülerdatei" schafft ein Klima der Kontrolle und Repression und unterminiert damit die Ausübung von Freiheits-, Gleichheits- und Teilhaberechten:

• Die „Schülerdatei" behindert das Menschenrecht auf Bildung

  Sie wird illegalisiert in Deutschland lebende SchülerInnen aus Angst vor Abschiebung vom Schulbesuch abschrecken und ihnen somit Integrations- und Zukunftschancen nehmen, obwohl diese Kinder und Jugendlichen ihre Situation nicht selbst verschuldet haben.

• Die „Schülerdatei" gefährdet das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

  Wer nicht beeinflussen kann, welche Informationen bezüglich seines Verhaltens gespeichert und weitergegeben werden, wird aus Vorsicht sein Verhalten anpassen. Dies beeinträchtigt nicht nur die individuelle Handlungsfreiheit sondern auch das Gemeinwohl, da ein freiheitlich demokratisches Gemeinwesen der selbstbestimmten Mitwirkung seiner Bürger bedarf.

• Die „Schülerdatei" beschränkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  Der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten und das Recht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, sind mit der „Schülerdatei" nicht gewährleistet.

• Die „Schülerdatei" bedroht den Gleichheits- und den Antidiskriminierungsgrundsatz

  SchülerInnen mit Lernschwächen, Migrationshintergrund oder sozialer Benachteiligung werden bereits bei der Schulanmeldung stigmatisiert. Dies schafft, im Sinne einer homogenen SchülerInnenschaft, die Möglichkeit einer Auswahl nach sozialen, ethnischen und Leistungskriterien durch die aufnehmende Schule.

Darüber hinaus weckt jede zentrale Sammlung von Daten Begehrlichkeiten. Missbrauch und Verlust von Daten stehen nicht erst seit dem jüngsten Telekomskandal auf der Tagesordnung. Es ist nicht auszudenken, was passiert, wenn die Datensätze der SchülerInnen in falsche Hände geraten.

Wir sehen außerdem die Gefahr, dass die derzeit noch vorgesehenen Datenschutzregelungen von zukünftigen Regierungen mit geringem Aufwand ausgehöhlt und werden können. Insofern betrachten wir den Gesetzesentwurf als Einfallstor für eine ausufernde staatliche Überwachung und Kontrolle von SchülerInnen.

Insbesondere in einer Zeit, in der die große Koalition auf Bundesebene die Freiheit des Einzelnen zugunsten paranoider Sicherheitsvorstellungen zunehmend massiv einschränkt, erwarten wir von einer rot-roten Landesregierung, dass diese nachdrücklich für eine an Grundrechten orientierte Politik einsteht.

Eine Entscheidung für die „Schülerdatei" wäre ein herber Rückschlag für die Bürgerrechtsbewegung in Deutschland. Wir fordern die Berliner Abgeordneten auf, dieses Gesetz nicht zu verabschieden. Stattdessen gilt es, die Privatsphäre von Schülerinnen und Schülern zu respektieren und zu schützen und reaktionären Überwachungsfantasien bereits in den Anfängen zu wehren.

Unterzeichner:

• Kampagne SAFER PRIVACY

• Internationale Liga für Menschenrechte

• JungdemokratINNen/Junge Linke Berlin

• Junge Presse Berlin

• Jusos Berlin

• Komitee für Grundrechte und Demokratie

• LandesschülerInnenVertretung Rheinland-Pfalz

• LandesschülerInnenVertretung Berlin

• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

• Piratenpartei Berlin

neue Postkartenserie:

Helm ab. Hirn rein! Radikal gegen Militarisierung	Aus hygienischen Gründen wird diese Toilette videoüberwacht! Radikal gegen Überwachung	Deutsch mich nicht voll! Radikal gegen Leitkultur

Die Postkarten könnt ihr hier bestellen: info@jungdemokraten.de

Wer kennt sie nicht: die adretten Herren von der Bundeswehr, die jugendlich-jovial erzählen, warum es bei der Bundeswehr gar nicht so schlecht ist und dass Kriege eben notwendig sind, auch wenn mal ein paar "Kollateralschäden" in Kauf genommen werden müssen...

Dagegen kannst du etwas tun! Unsere Broschüre gibt dir weitere Hintergrundinformationen über Kriegspolitik und Jugendoffiziere, unsere Zeitung gegen Totschlagargumente kann auch in größerer Anzahl bestellt werden und natürlich kommen wir auch gerne in deine Schule, um der Kriegsbeschönigung des Jugendoffiziers etwas entgegen zu setzen.

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