GATS stoppen: Public services under public control!


GATS stoppen: Public services under public control!

Mit den gegenwärtigen Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) wird die rücksichtslose Liberalisierung des Handels durch die Welthandelsorganisation WTO weiter vorangetrieben.

Das GATS ist ein wichtiger Bestandteil dieser neoliberalen Globalisierung im Dienste der Herstellung eines Weltmarktes mit nie kaum noch beschränkter Mobilität des Kapitals. In den 90er Jahren drehten sich die Verhandlungen v. a. um Deregulierung derjenigen Dienstleistungssektoren, die in der Vergangenheit von nationalen Monopolen beherrscht wurden: Telekommunikation, Finanzdienstleistungssektor, Tourismus, Medien, Post, Bahn, Elektrizität. Bis Ende Juni 2002 mussten alle WTO-Mitglieder im Zuge einer zweiten Verhandlungsrunde ihre Marktöffnungsforderungen („requests") übermitteln. Ende März 2003 sind all jene Bereiche zu benennen, die die Mitgliedsländer selbst zu liberalisieren bereit sind („offers")". Auf Grundlage dieser Forderungen und Angebote werden dann neue, erweiterte GATS-Verpflichtungen ausgehandelt, die im Januar 2005 in Kraft treten sollen. (Für die EU-Mitgliedstaaten führt die Europäische Kommission die GATS-Verhandlungen, wobei auf deutscher Seite das Bundeswirtschaftsministerium federführend ist.)

In der aktuellen Verhandlungsrunde geht es vor allem um bislang noch „geschützte" öffentliche Einrichtungen bzw. Grundgüter des Lebens - Wasser, Bildung, Gesundheit, Altersvorsorge und Kultur. Entgegen anders lautender Beteuerungen von Bundesregierung und EU-Kommission sieht der GATS-Text eine Ausnahme für „hoheitlich erbrachte Dienste" nur dann vor, wenn sie „weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungserbringern" erbracht werden. Aber: in bestimmt 90 Prozent aller Länder existieren neben staatlichen Schulen, Universitäten, Krankenhäusern etc. auch ein paar private Einrichtungen, die in diesen Bereichen ihre Dienste anbieten. Es ist also davon auszugehen, dass grundsätzlich kein Dienstleistungssektor vom GATS ausgenommen ist. Es ist lediglich eine Frage der Interessen der einzelnen WTO-Mitglieder sowie des politischen Drucks, welche Bereiche inwieweit dann auch praktisch zum Gegenstand der Verhandlungen werden und wo die Bestimmungen des GATS-Vertrages schlussendlich auch politisch-juristisch durchgesetzt werden.

Grundprinzipien der WTO und somit auch des GATS sind: Handelsvorteile für ein Land gelten automatisch auch für alle anderen Mitgliedsländer („Meistbegünstigungsklausel") und ausländische Anbieter sind z.B. hinsichtlich des rechtlichen Rahmens, nötiger Genehmigungen, eventueller Subventionen usw. genau wie inländische zu behandeln („Nichtdiskriminierungsgebot"). Der Vertrag zielt darauf ab, alle Einschränkungen, die als „Handelshemmnis" interpretiert werden können, abzubauen, um dadurch einen effektiven Marktzugang zu erreichen. Die besondere Brisanz liegt dabei darin, dass Dienstleistungsmärkte weniger durch klassische Handelshemmnisse wie Zölle geschützt werden, sondern vor allem durch innerstaatliche Regelungen und Normen wie Bauvorschriften, Zulassungsverfahren, Umwelt- und Gesundheitsschutzbestimmungen oder Arbeits- und Sozialstandards. Von besonderer Bedeutung ist hier, dass die WTO auf dem Konzept sog. „like products" basiert. Dies bedeutet, dass für den Marktzugang von Waren und Dienstleistungen grundsätzlich unerheblich ist, wie diese hergestellt bzw. erbracht werden. Zudem werden durch das GATS nationale Arbeits-, Sozial- oder Umweltstandards ausgehebelt, ohne dass auf globaler Ebene gleichwertige Regelungen treten würden. Ob eine Leistung durch Kinderarbeit oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen erbracht wird, ist egal, wenn nur das Produkt betrachtet wird. Was droht, ist ein Unterbietungswettlauf durch unterschiedliche arbeits-, sozial-, umweltrechtliche Normen. Gewerkschaften setzen sich deshalb u. a. dafür ein, dass ausländische ArbeitnehmerInnen mindestens zu den gleichen Bedingungen beschäftigt werden, die für Einheimische gelten. Sie dürfen also weder geringer entlohnt noch schlechter gegen soziale Risiken abgesichert werden.
Findet die neoliberale Wettbewerbsideologie konsequente Anwendung, müssen Privatanbietern zudem Mittel in gleicher Höhe wie öffentlichen Einrichtungen gewährt werden. Damit steht eine bevorzugte staatliche Unterstützung für öffentliche Theater, Bibliotheken und Museen ebenso zur Disposition wie die bevorzugte Finanzierung von staatlichen Schulen und Universitäten.

GATS: Liberalisierung ohne Ende!

Die Liberalisierung des Welthandels wird vor allem von den wirtschaftlich starken kapitalistischen Industrienationen vorangetrieben, die unter Bedingungen verschärfter internationaler Standortkonkurrenz um die vorteilhaftesten Kapitalverwertungsbedingungen und profitträchtigsten Absatzmärkte kämpfen. Die Europäische Union ist neben den USA, Kanada und Japan als treibende Kraft an den Verhandlungen beteiligt. Begleitet werden die Verhandlungen von einem systematischen Lobbying pro Liberalisierung von Seiten der großen Dienstleistungskonzerne. Neben Banken und Versicherungen zählen große Wasserversorger, Energie-, Bildungs- und Gesundheitskonzerne (z. B. Vivendi, Suez, RWE) zu den Profiteuren des GATS.

Betrachtet man die Liberalisierungsforderungen der EU wird jedoch auch die Widersprüchlichkeit ihrer eigenen Politik deutlich. So fordert sie z.B. als einziges WTO-Mitglied die Liberalisierung der Wasserversorgung; darüber hinaus will sie außerhalb ihres Gebietes den ungehinderten Zugang zu Abfallmärkten, zum Energiebereich, zu Teilbereichen des Transports und zu Post- und Umweltschutzdiensten. Außerdem wurde gegenüber den USA nun doch verlangt, dass diese im Bereich der privat finanzierten höheren Bildungsdienstleistungen mit den GATS-Verpflichtungen der EU gleichziehen. Zunächst bedeuten die eigenen Forderungen nicht, dass im Gegenzug diese Bereiche in den eigenen Ländern gleichermaßen liberalisiert werden müssten. Ausnahmeklauseln zum Schutz der eigenen Märkte vor ausländischer Konkurrenz sind zeitweise möglich, wovon die EU bislang auch reichlich Gebrauch gemacht hat. So bleiben ihre jüngsten Liberalisierungsangebote auch noch deutlich hinter ihren Forderungen zurück. Anders als z. B. die EU können sich ökonomisch schwächere Staaten hingegen dem - nicht nur vom GATS sondern gleichzeitig auch von Institutionen wie IWF und Weltbank ausgehenden - Privatisierungsdruck kaum widersetzen.

Doch auch für die EU gilt: Wer hohe Forderungen an Drittstaaten stellt, weckt bei eben diesen ebenfalls Begehrlichkeiten bzw. kann auf Dauer wenig glaubwürdig für sich selbst Ausnahmen beanspruchen. So haben z.B. die USA im Gegenzug Interesse an der Deregulierung des Bildungs-, Gesundheits- oder Agrarsektors angemeldet. Spürbaren Druck empfängt die EU zur Zeit auch aus Japan, Australien oder Neuseeland, die einst für sich durchgesetzten Ausnahmeregeln nicht zu verlängern.
Selbst wenn auch in dieser Runde wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge innerhalb der EU noch geschont werden sollten, bleibt ungewiss, wie lange dieser Schutz aufrechterhalten werden wird. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten müssen laut GATS-Vertrag neue Verhandlungen aufgenommen werden, „um schrittweise einen höheren Stand der Liberalisierung zu erreichen" (GATS, Artikel XIX).

Zudem zeigen die Erfahrungen vergangener Verhandlungsrunden, dass in den wichtigsten Streitfällen zwischen den Handelspartnern erst in letzter Minute Vereinbarungen erzielt worden waren, bei denen neben den prioritären Verhandlungsgegenständen sehr viele weitere Branchen und Bereiche mit einbezogen wurden. Gibt es einmal einen Kompromiss, ist der Druck sehr groß, nicht wegen einzelner Sektoren das Gesamtpaket wieder "aufzuschnüren".

Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Letztlich werden Zugeständnisse gemacht werden müssen, will man den eigenen Marktzugang in Drittländern sichern.

Soziale Auswirkungen des GATS

Mit dem GATS würden so gesellschaftliche Risiken privatisiert, soziale Ungleichheit verschärft. Private sind nicht dem Gemeinwohl verpflichtet und können sich deshalb die Bereiche mit den besten Gewinnaussichten aussuchen. Fragen des gesellschaftlichen Bedarfs, der Sicherung des freien Zugangs für alle Menschen zu öffentlichen Gütern sind für sie nachrangig.
Die Erfahrungen mit bisherigen Liberalisierungen öffentlicher Dienste sind Qualitätseinbußen, Preissteigerungen, Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Abbau sozialer Infrastruktur. So stiegen beispielsweise in Paris mit der Privatisierung der Wasserversorgung die Wasserpreise von 1984 bis 1997 um 300 Prozent, in Ghana binnen eines Jahres gar um 200 Prozent. Seit der Privatisierung der Bahn sorgte Großbritannien mit schweren Bahnunfällen in Folge von abnehmenden Sicherheitskontrollen für Schlagzeilen. In den USA kam es zu Engpässen bei der Stromversorgung. Über 34 Millionen US-Amerikaner können sich in dem ausschließlich privat verfassten Gesundheitssystem keine Krankenversicherung leisten.

Nationale Arbeits-, Sozial- oder Umweltstandards werden so ausgehebelt, ohne das auf globaler Ebene gleichwertige Regelungen treten würden. Ob eine Leistung durch Kinderarbeit oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen erbracht wird, ist egal, wenn nur das Produkt betrachtet wird. Was droht, ist ein Unterbietungswettlauf durch unterschiedliche arbeits-, sozial-, umweltrechtliche Normen.

GATS-Verhandlungen: Geheimdiplomatie statt Demokratie

GATS-Verhandlungen: Geheimdiplomatie statt Demokratie Trotz der erheblichen Bedeutung der GATS-Verhandlungen finden diese unter weitest gehendem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Selbst Bundestagsabgeordnete beklagen sich darüber, dass sie nur spärliche und irreführende Auskünfte seitens des Wirtschaftsministeriums erhalten. So wurden die GATS-Verhandlungsentwürfe der EU-Kommission zwar Wirtschaftsverbänden mit der Bitte um Kommentar zugestellt, nicht jedoch dem Parlament. Parlamentarische Beratungen oder gar Entscheidungen über den Inhalt der europäischen Liberalisierungsforderungen und -angebote haben in einem nur sehr begrenzten Rahmen stattgefunden. Gänzlich unberücksichtigt blieb eine politische Diskussion über eigene Forderungen gegenüber Drittländern bzw. die Rolle der EU im internationalen Kampf um Marktzugang.
Das alles ist umso brisanter, als einmal eingegangene Liberalisierungsverpflichtungen praktisch kaum rückgängig gemacht werden können. Bei Verstoß gegen die Regeln des GATS nach Öffnung eines Bereichs hat ein Staat mit Sanktionen seitens der WTO zu rechnen. Wer Liberalisierungen in einem Bereich komplett rückgängig machen möchte, muss sich zu Kompensationen verpflichten, die jedes Land, das von der Einschränkung betroffen ist oder sein könnte, individuell festlegt. Eine Rücknahme ist also mit derart hohen politischen und materiellen Kosten verbunden, dass sie sich kaum ein Land leisten kann.

Kernproblem ist: Mit dem GATS soll ein weltweiter Markt ohne jegliche politische Steuerung geschaffen werden. Ein privater oder deregulierter Dienstleistungsbereich ist jeglicher demokratischer Kontrolle und Gestaltung unzugänglich. Aber: Nur wenn die Bereiche der Daseinsvorsorge öffentlich verfasst sind, sind sie entsprechend politisch beeinflussbar und potentiell demokratisierbar.

JungdemokratINNen/ Junge Linke Berlin fordern:

* Keine Privatisierung öffentlicher Dienste - Stoppt GATS!

* Öffentliche Dienste unter demokratische Kontrolle!

* Radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Länder der „Dritten Welt" statt rücksichtsloser Liberalisierung des Welthandels!

* Für arbeits- und sozialrechtliche Mindeststandards weltweit!

* Demokratisierung statt privater Profitmaximierung!

 

Beschluss der ersten Landeskonferenz 2003 der JD/JL Berlin