Dem Rotstift entgegentreten - Sozialabbau stoppen!

Zur Zeit findet in Berlin ein Sozialabbau in einem Ausmaß statt, das die Stadt bisher nicht kannte.
Die Schuldensituation ist erdrückend: Das Land Berlin hat Gesamtschulden in Höhe von 50 Milliarden Euro, die jährlichen Ausgaben liegen 6,3 Mrd. Euro über den jährlichen Einnahmen. Die Zinslast beträgt 3,4 Mrd. Euro jährlich. Allein die Ausgaben, zu denen das Land Berlin gesetzlich verpflichtet ist, überschreiten die Einnahmen beträchtlich.

Die von verschiedenen linken Gruppen vorgeschlagenen Konzepte kommunale Einkommenssteuer oder Auflösung der Bankgesellschaft Berlin können die Haushaltskrise nicht lösen. Nur durch die Heranziehung des gesellschaftlichen Reichtums wird eine Verbesserung der verheerenden Haushaltssituation möglich. Eine solche Politik ist auf Landesebene aufgrund der rechtlichen Situation nicht durchführbar, hier ist die Bundesebene gefragt. Zu fordern ist: Veränderung der Steuerpolitik in der Bundesrepublik hin zu einer Politik, die effektiv den privat angeeigneten gesellschaftlichen Reichtum abschöpft und von „oben“ nach „unten“ umverteilt.

Dennoch kann von einem rot-roten Senat und insbesondere der PDS auch unter diesen Bedingungen eine andere Politik verfolgt werden. Auf Bundesebene gälte es, sich beispielsweise für die Forderung nach einer Vermögenssteuer, der Erhöhung der Erbschaftssteuer und höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen einzusetzen. Doch auch auf Berliner Ebene hätte der Senat Spielraum für linke Politik: Zum einen gibt es Politiken, die kostenneutral wären, aber dennoch geeignet, ein linkes Profil dieser Regierung zu zeigen. Die wenigen positiven Beispiele, wie die überfällige Wiederverleihung der Ehrenbürgerwürde an den ersten Stadtkommandanten von Berlin, Nikolai Bersarin, oder auch Wohnungsunterbringung und Bargeldauszahlung für die vom Land Berlin versorgten Flüchtlinge müssen und können durch weitere Schritte ergänzt werden. Denkbar wären: die Einführung der längst vereinbarten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei geschlossenen Einsätzen, die Ablehnung öffentlicher Gelöbnisse, Schritte in Richtung der Drogenlegalisierung.

Skandalös ist jedoch, dass die Politik des Senats durch Kürzungen, die einfach unerträglich sind, gekennzeichnet ist. Zu nennen sind hier vor allem der rechtswidrige Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag, mit dem sich der Senat zum Vorreiter neoliberaler Politik gemacht hat und der Versuch, dass Sozialticket abzuschaffen, wodurch der Senat den Schwächsten der Schwachen noch die Grundlagen zum Überleben wegkürzt. Im Bildungsbereich wurden die KiTa-Gebühren erhöht und 75 Mio Euro Kürzungen an den Hochschulen durchgedrückt.

Diese Kürzungen sind in ihren konkreten Auswirkungen verheerend, viel schlimmer ist jedoch die politische Botschaft, die von dieser Politik ausgeht: TINA¹ – Es gibt keine Alternative zur neoliberalen Politik, nicht mal die Linke hat eine. Die Ausweitung der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen zeigt, dass auch unabhängig von Kostenüberlegungen neoliberale Politik von der PDS mitgetragen wird.

Die Aufgabe von JungdemokratInnen/Junge Linke als linker parteiunabhängiger Jugendverband besteht in dieser Situation darin, die Proteste in Berlin nach Kräften zu unterstützen, die Vernetzung der verschiedenen von Kürzungen betroffenen Gruppen voranzutreiben und linke Alternativen zur herrschenden Politik aufzuzeigen.