UN-Inspekteure an Berliner Julius-Leber-Kaserne abgewiesen

Der Zugang wurde den Inspekteuren verweigert,

sogar durch mehr Polizisten, als dies im Irak früher der Fall war.

Der Zwischenbericht wird der Presse vorgestellt,

er belasted die Bundesregierung schwer.

Deutschland verfügt über A- und B-Waffen, exportiert C-Waffentechnologie in alle Welt

und lässt Truppentransporte für den Irakkrieg über Stützpunkte in der BRD zu.

Kosovo, Afghanistan, wir kennen Eure Friedenspolitik!

Am Sonntag, 16.3.03 haben Kontrolleure der UNMOVIC gemeinsam mit JungdemokratINNen/Junge Linke die Julius-Leber-Kaserne in Berlin aufgesucht, um sie auf Massenvernichtungswaffen zu überprüfen.
Sie wurden ohne Begründung abgewiesen.

Die Aktion war Auftakt für eine ganze Reihe von Inspektionen, um gegen den Irakkrieg und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung zu protestieren. Neben der Unterstützung der USA und Großbritanniens durch Gewährung von Überflugrechten, AWACS-Besatzungen, Fuchs-Spürpanzer, Ersatz für US-Kräfte in Afghanistan usw. besteht diese auch in der Aufrüstung des Irak mit Produktionsanlagen für Massenvernichtungswaffen in der Vergangenheit.

UN-Inspektoren in der Julius-Leber-Kaserne

JungdemokratInnen/Junge Linke (JD/JL) protestieren gegen den Irakkrieg und deutsche Unterstützungsleistungen dafür.

Die Szene ist altbekannt: Fahrzeuge der UN fahren vor Kasernen vor, um nach Massenvernichtungswaffen zu suchen und verlangen Einlass.
Der Ort ist ungewöhnlich: die Berliner Julius-Leber-Kaserne in Reinickendorf am Sonntagmorgen. Denn weitgehend unbekannt ist, dass auch Deutschland faktisch über Massenvernichtungswaffen verfügt.
So weißt der vorgestellte „Zwischenbericht“ der jungen Inspekteure auf, dass im Eifelstützpunkt Büchel zehn Atomsprengköpfe der US-Armee unter deutscher Verfügungsgewalt stehen. Neben dieser sog. „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands weisen sie vor allem auf die Forschung an biologischen Impfstoffen hin, zu der es der Herstellung erheblicher Mengen von B-Waffen bedarf.
Grund genug für die AktivistInnen von JungdemokratInnen/Junge Linke, auch in Berlin nach solchen Waffen zu suchen.

Die von SchülerInnen und StudentInnen getragene Organisation demonstriert damit gegen den Irakkrieg. „Es ist absurd, mit einem Krieg Massenvernichtungswaffen abrüsten zu wollen.“, erklärt Judith Hartstein, friedenspolitische Sprecherin. „Nie wäre die Gefahr des Einsatzes solcher Waffen durch den Irak größer, als in der Verteidigungssituation.“ Die UN-Inspektoren hätten in den 90er Jahren mehr Waffen im Irak zerstören lassen, als es die USA mit kriegerischen Maßnahmen geschafft hätten. „Die Massenvernichtungswaffen sind ein vorgeschobener Grund.“, so Hartstein weiter. „Die tatsächlichen Gründe müssen andere sein, etwa wirtschaftliche und strategische.“
Aber auch die Bundesregierung erntet harsche Kritik der KriegsgegnerInnen. So habe Rot-Grün Überfluggenehmigungen erteilt, verstärke die Panzerkontingente in Kuwait statt sie abzuziehen, ermöglichte einen einfachen Truppenaufzug über britische und us-amerikanische Militärstützpunkte in Deutschland und stelle AWACS-Flugzeuge und -Besatzungen. „Wenn die Regierung konsequent wäre, wäre sie nicht in Afghanistan für abgezogene US-Truppen in die Bresche gesprungen.“ erklärt Hartstein. „Wenn Schröder Frieden will, soll er doch mit gutem Beispiel vorangehen und abrüsten. Die Beteiligung an Kriegen in Kosovo und Afghanistan lässt erkennen, das Rot-Grün keine Probleme mit blutigen Kriegen haben.“

Unverrichteter Dinge müssen die Inspektoren aus Berlin zurückkehren. Doch Ihr Chefinspektor stellt klar: „Wir brauchen einen ‚system change’. Bringt der offizielle Weg keinen Erfolg, müssen wir eben die radikaldemokratische Opposition in Deutschland bei ihren Zielen unterstützen.“