In Deutschland leben derzeit etwa eine Million Menschen ohne
Aufenthaltspapiere. Aufgrund der immer restriktiver werdenden Asylpolitik
sind viele MigrantInnen gezwungen illegal in Deutschland einzureisen und
dort zu leben. Viele von ihnen sind Kinder und Jugendliche. Ihnen wird der
Schulbesuch verwehrt und somit das Recht auf Bildung genommen.
Rechtlos im „Rechtsstaat”
Der Schulbesuch –
normalerweise für alle verpflichtend – wird illegalisierten Kindern und
Jugendlichen vorenthalten, da die meisten SchulleiterInnen nicht bereit
sind, „illegale” Kinder aufzunehmen, ohne sie den Behörden zu melden. Das
hätte in den meisten Fällen die Abschiebung zur Folge. Seit Jahren weigert
sich die Bundesregierung im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, die
UN-Kinderrechtskonvention, in der das Recht aller Kinder auf Bildung
anerkannt wird, vollständig zu ratifizieren. Dieses Recht gilt unabhängig
vom Geschlecht, der Hautfarbe oder Herkunft einer Person, ihrer Religion
und ihrem aufenthaltsrechtlichen Status. Dennoch wird bis zum heutigen
Tage dieses universelle Recht auf Bildung in Deutschland einer großen
Gruppe von Kindern und Jugendlichen verweigert, weil sie keinen legalen
Aufenthaltsstatus haben.
„Illegal” die Schulbank drücken
Um zur Schule zu
gehen und nicht Gefahr zu laufen, von der Ausländerbehörde oder der
Polizei entdeckt zu werden, ist es notwendig, eineN SchulleiterIn zu
finden, der/die bereit ist, illegalisierte Kinder und Jugendliche auch
ohne Meldung beim Einwohnermeldeamt, was normalerweise Voraussetzung für
einen Schulbesuch ist, aufzunehmen. Die Zahl dieser SchulleiterInnen ist
gering. Nach § 76 Ausländergesetz sind SchulleiterInnen sogar
verpflichtet, illegale SchülerInnen bei den zuständigen Behörden
anzuzeigen. Selbst wenn dennoch eine Schule gefunden sein sollte, müssen
die illegalisierten Kinder und Jugendlichen ”reibungslos funktionieren”.
Sie haben keinerlei Möglichkeit, ihre Rechte gegenüber LehrerInnen oder
der Schule durchzusetzen und sind so Ungleichbehandlung und im schlimmsten
Falle sogar willkürlicher Gewaltanwendung durch Lehrkräfte schutzlos
ausgeliefert. Auch finanziell ist der Schulbesuch für Illegalisierte
schwer möglich: Geld ist nötig für Unterrichtsmaterialien, möglichst
unauffällige Kleidung und Klassenfahrten. Dazu kommt, dass die sozialen
Kontakte in der Schule ebenfalls Gefahren bergen: Die Herkunft der Eltern
und der Aufenthaltsstatus müssen geheim gehalten werden und meist ist es
nicht einmal möglich, FreundInnen nach Hause einzuladen.
„Illegalität” nach der Schulzeit
Hatten sie das
Glück, eine Schule zu finden, beginnen die Probleme nach der Schulzeit
erst richtig. Denn ohne Papiere haben Jugendliche keinerlei legale
Möglichkeit, eine weiterführende Bildung zu genießen. Ihnen bleibt der
Ausbildungsplatz verwehrt, da sie sich ohne gültigen Pass nicht kranken-
oder sozialversichern können, geschweige denn Steuern abführen und somit
einen Ausbildungsvertrag abschließen. Sie sind also immer auf das
Wohlwollen von ArbeitgeberInnen angewiesen. Für das Studium sieht die
Sache nicht besser aus: Der Bewerbung muss ein gültiges Zeugnis beigelegt
werden und wenn man sich immatrikulieren will, ist der Pass und die
dazugehörige Krankenversicherungskarte notwendig – unüberwindbare
Hindernisse für Illegalisierte. Abgesehen davon ist es Illegalisierten
sowieso kaum möglich sich, ein Studium zu finanzieren, denn BAföG erhalten
sie nicht. Hier hilft auch die UN-Kinderrechtskonvention nicht weiter: Sie
verpflichtet die Vertragsstaaten nur zur Garantie eines Schulbesuchs für
Kinder bis 16 Jahre.
„Illegal” wird man gemacht
Schon heute sind auch
viele Kinder und Jugendliche gezwungen, ein ”illegales” Leben in
Deutschland zu führen. Die Herabsetzung der Altersgrenze für Kinder im
Zuwanderungsbegrenzungsgesetz wird den legalen Zuzug von Kindern und
Jugendlichen immer mehr verunmöglichen und so zusätzliche ”Illegale”
produzieren. In Deutschland lebende MigrantInnen können nur Kinder unter
13 Jahren nachkommen lassen. Sollen ältere Kinder nicht alleine in ihrem
Herkunftsland zurückbleiben, sind sie zur ”illegalen” Einreise gezwungen.
Zahlreiche Kinder versuchen auch ohne Eltern in Deutschland Asyl zu
erhalten. Trotz ihrer Minderjährigkeit wird ihr Antrag häufig abgelehnt
und ihnen bleibt lediglich die Möglichkeit, „illegal” in Deutschland zu
bleiben.
Für permanente Legalisierung kämpfen!
Neben der
Durchsetzung von Menschenrechten sowie sozial- und tarifrechtlichen
Standards muss für die Legalisierung und Gewährung voller Rechte aller in
Deutschland Lebenden gekämpft werden. Legalisierung darf dabei nicht als
einmaliger Gnadenakt verstanden werden. Es muss eine permanente
Legalisierung erfolgen, um zu verhindern, dass sie lediglich einer kleinen
Gruppe zu Gute kommt, andere hingegen einer noch schärferen Verfolgung und
restriktiveren Gesetzgebung ausgesetzt sind. Denn es gilt weiterhin: Kein
Mensch ist illegal! Für offene Grenzen und gleiche Rechte für alle!
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