Sicher haben Sie schon von dem geplanten Einbürgerungstest für Ausländer,
die sich um die deutsche Staatsbürgerschaft bewerben wollen, gehört.
Nun wäre es ja unfair, wenn dieser Test nur für Ausländer gelten würde.
Deshalb wird der Test jetzt in einem Feldversuch an alle Einwohner der
Bundesrepublik ausgegeben.
Aber Vorsicht: Wenn Sie nicht alle Fragen richtig beantworten, könnte
es zum Verlust ihrer Staatsbürgerschaft kommen. Das finden Sie nicht
so gut? Naja, wenn Sie die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, können
Sie nicht mehr an Wahlen in der Bundesrepublik teilnehmen, und auch
einige andere Grundrechte gelten für Sie nicht:
- Sie dürften keine Partei wählen, die Ihnen mehr Rechte zusprechen
will, weil Sie nicht an Wahlen teilnehmen dürfen.
- Sie dürften vielleicht nicht dagegen demonstrieren, denn die Versammlungsfreiheit
gilt nur für Deutsche,
- Sie dürften vielleicht keinen Verein gründen, um gegen Ihre Benachteiligung
zu protestieren, denn die Vereinigungsfreiheit spricht das Grundgesetz
erstmal nur Deutschen zu,
- Sie dürften vielleicht Ihren Beruf nicht frei wählen (in Zeiten von
Massenerwerbslosigkeit können Sie das ja ohnehin nicht)
- Sie dürften vielleicht Ihren Wohnort nicht frei wählen, dennn die
Freizügigkeit gilt nur für Deutsche.
Das finden sie nicht so gut? Machen Sie sich nichts draus, ihre ausländischen
Mitbürger in der Bundesrepublik kommen seit Jahren ohne diese Rechte
aus, warum nicht auch Sie? Außerdem haben Sie ja die Chance, durch Beantwortung
von nur 100 Fragen diesem Schicksal zu entgehen. Zur Übung haben wir
schon einmal einige Fragen aus dem hessischen Einbürgerungstest ausgewählt,
und wenn Sie in der Schule gut aufgepasst haben (Sie haben doch Abitur?),
dann sind die Fragen auch ganz leicht zu beantworten. Sie haben ja keine
Probleme mit der deutschen Sprache.
Frage 3: Nennen Sie drei deutsche Mittelgebirge!
Frage 5: Wie viele Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland?
Nennen Sie sieben Bundesländer und ihre Hauptstädte!
Frage 10: Welche Versammlung tagte im Jahr 1848 in der Frankfurter Paulskirche?
Frage 44: In Deutschland gibt es eine gesetzliche Schulpflicht für alle
Kinder und Jugendlichen. In welchem Alter beginnt die Schulpflicht,
wann endet sie?
Frage 56: Wie oft findet die Wahl zum Deutschen Bundestag in der Regel
statt?
Frage 61: Wie ist die Amtsbezeichnung des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik
Deutschland?
Frage 65: Wann und zu welchem Zweck wurden die Streitkräfte der Bundesrepublik
Deutschland gegründet?
Frage 68: Die Bundesrepublik Deutschland hat einen dreistufigen Verwaltungsaufbau.
Wie heißt das unterste politische Gemeinwesen?
Frage 77: Bei welchen Wahlen können in der Bundesrepublik Deutschland
EU-Bürger/-Bürgerinnen mitwählen?
Frage 84: Der deutsche Maler Caspar David Friedrich malte auf einem
seiner bekanntesten Bilder eine Landschaft auf der Ostseeinsel Rügen.
Welches Motiv zeigt dieses Bild?
Frage 95: Welcher deutsche Physiker hat mit seiner Entdeckung im Jahre
1895 die medizinische Diagnose bis zum heutigen Tag revolutioniert?
Frage 96: Was gelang dem deutschen Wissenschaftler Otto Hahn erstmals
1938?
Frage 97: Welcher deutsche Arzt entdeckte die Erreger von Cholera und
Tuberkulose?
Frage 100: Wie heißt die deutsche Nationalhymne und mit welchen Worten
beginnt sie?
Staatsbürgerschaft ist keine Quizshow!
Die hessische CDU-Landesregierung stellte vor einigen Tagen ihren Einbürgerungstest
vor. Nach dem Test aus Baden-Württemberg („Muslimtest“), der die Einbürgerung
unter anderem von der Haltung zur Homosexualität abhängig machen wollte
(Erinnert sich noch jemand an den Protest der CDU gegen die sogenannte
Homo-Ehe?), ist dies nun der nächste Vorstoß der CDU in dieser Richtung.
Ausländerfeindliche Unterstellungen finden sich darin schon viel weniger,
aber dass gerade die CDU mit ihren reaktionären Familienvorstellungen
potentiell Einbürgerungswillige über die Gleichberechtigung der Frau
belehren zu müssen glaubt, ist geradezu grotesk. Wer dauerhaft von den
staatsbürgerschaftlichen Rechten ausgeschlossen ist, und um die Überwindung
dieser Rechtlosigkeit geht es ja bei der Staatsbürgerschaft, wird eben
noch weniger Interesse an den demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens
entwickeln, als diejenigen, die diese Rechte wenigstens schon haben.
Und auch unter den deutschen Staatsbürgern dürfte der Anteil derjenigen,
die nicht wissen, ob die Bundestagswahlen alle vier oder alle fünf Jahre
stattfinden, die nicht wissen, dass Bundespräsident/in und nicht Bundeskanzler/in
Staatsoberhaupt ist, die nicht wissen, dass EU-Bürger/innen außer bei
Europawahlen nur bei Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, ziemlich groß
sein. Warum aber die Kenntnis darüber, dass die Bundeswehr 1955 gegründet
wurden, wie die Mittelgebirge heißen, wie ein bestimmtes Bild von Caspar
David Friedrich aussieht oder das Wissen darüber, dass Wilhelm Röntgen
Physiker war, ausschlaggebend dafür sein soll, ob jemand seine Rechte
wahrnehmen darf, verstehen wir nicht. Einbürgerung ist doch keine Quizshow!
Nach unserer Auffassung braucht es keine Einbürgerungstests. Das beste
Mittel, wenn es um Integration von Migrant/inn/en geht, ist die Offenheit
unserer Gesellschaft. Je offener wir Einwanderern begegnen, je weniger
wir ihnen Rechte vorenthalten, desto besser werden die Integrationserfolge
sein. Was wir aber auf gar keinen Fall brauchen, ist ausländerfeindliche
Stimmungsmache im Wahlkampf, um Stimmen am rechten Rand abzugreifen.
Ach übrigens: Die deutsche Nationalhymne heißt übrigens nicht Deutschlandlied,
wie Sie vielleicht dachten, sondern „Das Lied der Deutschen“, und ob
mit den Anfangsworten der Nationalhymne die Anfangsworte der dritten
Strophe, also „Einigkeit und Recht und Freiheit“ oder die Anfangsworte
des Lieds der Deutschen gemeint sind, haben wir noch nicht rausgefunden.
Zu dem vorliegenden Einbürgerungstest würden die letzteren aber ganz
gut passen: „Deutschland, Deutschland über alles: über alles in der
Welt“.
