Die faktische Abschaffung des
Asylrechts per Grundgesetzänderung
jährt sich in diesem Jahr zum zehnten mal. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit
drei unterschiedlichen ReferentInnen soll versucht werden, eine politische
Bilanz dieses traurigen Jubiläums zu ziehen. Hierbei geht es uns sowohl um
die konkreten Auswirkungen für Illegaliserte, als auch um
den Zusammenhang einer Kontinuität oder Diskontinuität deutscher Abschottungspolitik auf dem Wege
zu einer Vereinheitlichung der europäischen Asylpolitik.
Die Podiumsdiskussion findet am Sonntag, den 29.6. um
19.30 Uhr im KATO (Schlesisches Tor) statt
mit dem Titel „Fight Fortress Europe Zehn Jahre Abschaffung des
Asylrechts“.
Auf dem Podium werden sitzen: Karl Kopp von Pro
Asyl, der die Entwicklungen in der europäischen Einwanderungs-Gesetzgebung
seit 1990 wiedergeben wird, Prof. Helgard Kramer,
Leiterin der Soziologie an der FU, die die Entstehung rassistischer
Diskurse nachzeichnen wird, die diese Gesetzesänderung möglich machten und
machen und eine Vertreterin vom Netzwerk RESPECT, die
die spezifische Ausbeutungssituation Illegalisierter in Deutschland
beschreibt.

Die massive Verschärfung des Asylrechts in den letzten zehn Jahren
zwingt immer mehr Menschen als sogenannte „Illegale“ in Deutschland zu
leben und zu arbeiten. Die Situation der Illegalisierten, ohne rechtliche
Möglichkeiten Lohn einzuklagen, ohne gewerkschaftliche Vertretung in
ständiger Angst vor Denunziation wird dabei von Arbeitnehmern ausgenutzt.
Kristallisationspunkt dieses Widerspruchs ist das weltweit bewunderte
Bauprojekt Potsdamer Platz, ohne die Ausbeutung von
1000senden Illegalisierten wäre dieses Projekt nicht möglich gewesen. Auch
nach der baulichen Fertigstellung des Platzes arbeiten viele Menschen hier
ohne Arbeits- und Aufenthaltgenehmigung als Putzkräfte in den Bürobauten.
Um die Leistung und das Schicksal dieser Menschen öffentlich zu
thematisieren, wollen wir an diesem Ort eine Kundgebung
veranstalten, am 05.07. ab 14:00 Uhr.

|