Demos und Aktionen

Keine Straffreiheit für den Geheimdienst!

Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass „szenetypische Straftaten“ von V-Leuten in Zukunft straffrei bleiben sollen. Vor dem Hintergrund des NSU und schätzungsweise über 20 vom Staat bezahlten V-Leuten im NSU-Netzwerk ist dies die klare Ansage, rein gar nichts daraus gelernt zu haben. Unterschreibt oder kommt am 8. Juni direkt zur Aktion vorm Reichstagsgebäude.

Europa. Anders. Machen.

Demo gegen die Griechenland- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung am 20. Juni in Berlin. Weg von einer neoliberalen Kürzungs- und Abschottungspolitik hin zu einem solidarischen Europa!